Rüstungskontrolle als Kriegsverhinderung

 

Rüstungskontrolle sollte von der Erkenntnis geleitet sein, zukünftige Kriege zu verhindern. Sie wurde in ihren Ursprüngen als Funktion der Politik definiert, einige Aspekte der militärischen Potentiale und Fähigkeiten zu regulieren. Rüstungskontrolle wird zum einen durch die Schaffung, Verbreitung und Verwendung von militärischen Machtmitteln nötig, zum anderen durch die Bedingungen und Umstände, die zu bewaffneten Auseinandersetzungen führen: Rüstungstechnische Lösungen alleine werden nicht genügen, um den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft entgegenzutreten. 

Während vollständige Abrüstung im eigentlichen Sinne des Wortes strenggenommen den Verzicht auf sämtliche militärischen Fähigkeiten bedeutet, beschäftigt sich Rüstungskontrolle hingegen in erster Linie mit der rationalen Planung zur Verringerung des Kriegsrisikos.

 

Klassische Rüstungskontrolle

 

Schelling/Halperin haben bereits 1961 darauf verwiesen, dass der Gegenstand von Rüstungskontrolle schwer zu definieren ist: "There is hardly an object of arms control that is not equally a continuing urgent of national military strategy ... Man's capability of selfdestruction cannot be eradicated - he knows too much!"

Während Abrüstungspolitik durch Abschaffung der Zerstörungsmittel Kriegsverhütung erreichen will, versucht Rüstungskontrolle politisch die Kräfte und Mechanismen einzudämmen, die einen Kriegsausbruch begünstigen könnten. Verschiedene Faktoren können dazu beitragen, wie waffentechnologische Neuerung, militärstrategische Planung, Sicherheitspolitik oder auch die Psychologie von Konflikten. Auf deutscher Seite wurde treffender auch von "kooperativer Rüstungssteuerung" gesprochen undefined[1]

Im Laufe der Zeit hat sich die übergreifende Zielsetzung der Rüstungskontrolle, das Kriegsrisiko zu verringern und die wechselseitige militärische Bedrohung herabzusetzen, zu verschiedenen Unterzielen ausdifferenziert. Gewachsen ist die Erkenntnis, dass sich Stabilität nicht nur durch direkten Eingriff in die Rüstungsdynamik mittels Begrenzungen und Verboten von Waffensystemen vergrößern läßt, sondern auch auf indirektem Weg durch 

  • die Verhinderung horizontaler Weiterverbreitung, 
  • die Erhöhung der Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu Ausbildungs- und Übungszwecken sowie 
  • die Verbesserung der Kommunikations- und Beratungsmechanismen in Krisen. 

Nichtverbreitung, Vertrauensbildung und Krisenmanagement wurden anerkannte Elemente vereinbarter Rüstungskontrolle. Entsprechend vielgestaltig ist der Katalog von Maßnahmen, die inzwischen zur festen Agenda der Rüstungskontrolle gerechnet werden undefined[2]

  1. Geografische Maßnahmen (Entmilitarisierte Regionen; Sicherheitszonen)
  2. Strukturelle Maßnahmen (Defensivorientierung von Streitkräftestrukturen)
  3. Operative Maßnahmen (Begrenzungen von Manövern)
  4. Verifikationsmaßnahmen (Datenaustausch, Satellitenbeobachtung, Inspektionen etc.)
  5. Deklaratorische Maßnahmen (z.B. Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen) oder Deklarationen im Rahmen des KSE-Vertrages 
 
Rüstungskontrolle im Cyberspace

 

International ist eine Debatte über die künftige friedliche Nutzung des Cyberspace im Gange. Diese beruht auf der Wahrnehmung, dass der Cyberspace in Zukunft auch in klassische Konflikte einbezogen werden kann. Dem gegenüber steht die starke Abhängigkeit moderner Nationen von IT- und Kommunikationsystemen, insbesondere im Bereich kritischer Infrastrukturen wie der Energie- und Wasserversorgung sowie Transport und Finanzwesen sowie die Verwaltung . Neben den Problemen durch die Ausdehnung der alltäglichen Kriminalität auf den Cyberspace wurden in den vergangenen Jahren zunehmend Vorfälle aufgedeckt, die mutmaßlich auf staatliche Akteure zurückzuführen sind. Die Bandbreite dieser „disruptiven Cybertools“ reichen von detailierter Spionage gegen IT-Infrastrukturen oder Personen, dem Diebstahl geheimer und hochrangiger Daten bis zur gezielten Schadwirkung gegen einzelne Objekte wie im Falle von Stuxnet. Als Reaktion darauf haben verschiedene internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die OSCE Arbeitsgruppen zu dem Thema eingerichtet, während sich führende Industriestaaten mit dem Aufbau von zivilen und militärischen Cybercommands nationalstaatlich auf Cyberangriffe vorbereiten. Neben der reinen Abwehr von Bedrohungen im Cyberspace integrieren Staaten den Cyberspace aber auch zunehmend als weitere Domäne in ihre Sicherheits- und Militärdoktrinen, wie eine Studie des CSIS von 2011 zeigt, in der 33 Staaten mit aktiven offensiven Cyberprogrammen identifiziert werden undefined[3].


Neben der internationalen Diskussion über die Bedrohungen durch diese Militarisierung und die Verwundbarkeit von kritischen Infrastrukturen sind in politischen Gremien aber auch weitere Fragen wie die Selbstregulation des Internets und die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung internationaler Gremien wie der ITU unbeantwortet. Dazu kommt die gewandelte Bedeutung staatlicher Souveränität im Cyberspace und die unklare Abgrenzung zwischen Cybercrime-Vorfällen und Cyberattacken staatlicher Akteure mit ihren juristischen und sicherheitspolitischen Konsequenzen. Neben diesen Betrachtungsebenen wirft die Technologie des Cyberspace mit ihrem ausgeprägten Dual-Use-Charakter Probleme auf, die zum einen Analogien zur konventionellen Rüstungskontrolle und bestehenden Ansätzen vertrauensbildender Maßnahmen erschweren undefined[5]. Zum anderen stellt die problematische Attribution der Herkunft von Cyberattacken die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts (HVR) und die Abwägung militärischer Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vor neuartige und bislang unbeantwortete Probleme undefined[4]/[6].

 

 
Literatur

 

  • Schelling, Thomas; Halperin, Morton (1961): Strategy and Arms Control, New York
  • [1] Wolf Graf von Baudissin/Dieter S. Lutz (Hrsg.): Kooperativ Rüstungssteuerung, Baden-Baden 1981. 1981:13
  • [2] W. Liebert; G. Neuneck: Wissenschaft und Technologie als Faktoren der Rüstungsdynamik, in: E. Müller; G. Neuneck (Hrsg.): Rüstungsmodernisierung und Rüstungskontrlolle, Baden-Baden 1991/92:45ff.
  • Reinhard Mutz / Götz Neuneck: Vorbeugende Rüstungskontrolle, Baden-Baden 2000
 
Literatur, die im Internet verfügbar ist