Multi-/ Bilaterale Rüstungskontrolle

 

Rüstungskontrolle ist ein Kind des Ost-Westkonfliktes, entstanden aus der Notwendigkeit und dem gemeinsamen Interesse heraus, den ungebremsten Rüstungswettlauf zwischen den USA und der Sowjetunion zu reglementieren und ein Gleichgewicht der Kräfte zu etablieren, das die gegenseitige Verwundbarkeit (strategische Stabilität) garantieren, gleichzeitig aber Umfang und Art der Rüstung begrenzen sollte. Ein besonderes Augenmerk lag dabei immer auf Massenvernichtungswaffen, vor allem auf Nuklearwaffen. Das ungeheure Zerstörungspotential der nuklearen Arsenale und die Lehre aus Situationen wie z.B. der Berlin-Blockade oder der Kuba-Krise, die die Fragilität der internationalen Sicherheitsarchitektur und die vielfältigen Möglichkeiten folgenschwerer Fehlwahrnehmungen vor Augen führten – einhergehend mit den daraus möglicherweise resultierenden, verheerenden globalen Folgen – resultierte in einer Reihe von bilateralen Rüstungskontrollverträgen zwischen der damaligen Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.  Auf dem Feld der nuklearen Rüstungskontrolle kam es so zum Abschluss wichtiger Verträge, wie z.B. den SALT-Verträge von 1972 und 1979, dem ABM-Vertrag von 1972, dem INF-Vertrag von 1987. Nukleare Abrüstungsmaßnahmen zwischen den USA und Russland wurden u.a. im START Abkommen von 1991 oder dem Nachfolgeabkommen NEW START aus dem Jahr 2010 vereinbart.

Neben zwischenstaatlicher Rüstungskontrolle wurden auch auf dem Gebiet der multilateralen Rüstungskontrolle Fortschritte erzielt. Im Gegensatz zu Nuklearwaffen ist inzwischen der Einsatz anderer Massenvernichtungswaffen völkerrechtlich verboten. Das B-Waffen Übereinkommen und das C-Waffen Übereinkommen sind multilaterale Verträge, die die Entwicklung, Herstellung und Lagerung der jeweiligen Waffenkategorie verbieten. Humanitäre Rüstungskontrollabkommen wie die Minen- oder Klusterbomben-Konvention verbieten den Unterzeichnerstaaten die Entwicklung, Produktion, Lagerung, Weitergabe und den Einsatz dieser Waffenkategorien und beinhalten darüber hinaus auch die Verpflichtung zur Minenräumung und Blindgängerbeseitigung als auch Maßnahmen zur Opferrehabilitation.

Konventionelle Rüstungskontrolle gestaltet sich insgesamt schwieriger, auch weil die Ab- und Eingrenzung bestimmter Waffenkategorien sowie relevanter Technologien (oftmals „Dual-Use“ Technologien) sich zumeist nicht trivial gestaltet. Ein erfolgreiches Beispiel konventioneller Rüstungskontrolle stellte über Jahre der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) von 1990 dar. Eine Einigung über die Anpassung des KSE-Vertrages an die sich geänderten Verhältnisse (z.B. NATO-Osterweiterung)  misslang aber und der Vertrag wurde 2007 von Russland einseitig ausgesetzt. Die Zukunft des KSE oder eines entsprechenden Nachfolgevertrages ist derzeit ungewiss.

Es sind heute in erster Linie die rasanten technologischen Fortschritte, die neue militärische Kapazitäten ermöglichen, so auch die militärischen Möglichkeiten erweitern und von Experten oftmals mit dem Begriff Revolution in Military Affairs (RMA) umschrieben werden. Militärische Strategien wie „Prompt Global Strike“, „netzwerkzentrierte Kriegsführung“, der Einsatz unbemannter Systeme, aber auch potentielle Gefahren wie die Bewaffnung des Weltraums und Cyber Warfare sind die neuen rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen. Was die Forschung, Entwicklung und Beschaffung angeht, sind die USA auf diesem Sektoren bislang mit Abstand führend, Länder wie z.B. China unternehmen aber große Bemühungen weiter aufzuschließen. Der politische Wille, konventionelle Rüstungskontrolle auch auf diese Gebiete auszuweiten, scheint jedoch zur Zeit nicht vorhanden zu sein.. Zwar gibt es immer wieder Bemühungen, z.B. eine mögliche Bewaffnung des Weltraums durch entsprechende Rüstungskontrollverträge zu verbieten, bislang konnten sich die hierfür entscheidenden Staaten (USA, Russland und China) aber auf keinen gemeinsamen Vertragsentwurf einigen.

Einen Sonderfall einseitiger Rüstungskontrolle stellen durch den UN-Sicherheitsrat verhängte rüstungskontrollpolitischen Maßnahmen dar. So entschied der Sicherheitsrat nach dem Golfkrieg 1991, dass der Irak alle Massenvernichtungswaffe und Programme zu deren Herstellung zu beenden hatte. Im Falle Nordkoreas verbot der Sicherheitsrat 2006 die Herstellung und den Besitz von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen und Iran wurde aufgefordert, die Urananreicherung einzustellen, weil Befürchtungen bestehen, diese könnte Teil eines zukünftigen Nuklearwaffenprogrammes sein.

Das geänderte sicherheitspolitische Umfeld nach Ende des Ost-Westkonfliktes, zunehmende Wechselwirkungen zwischen nuklearer und konventioneller Rüstung, sowie eine Vielzahl neuer und staatlicher und nichtstaatlicher Akteure machen eine zunehmende Multilateralisierung der Rüstungskontrolle notwendig, jedoch ohne dabei auf die erprobten Foren bilateraler Rüstungskontrolle zu verzichten.