Architektur der Rüstungskontrolle

 

Insgesamt sind heute mehr als zwanzig bilaterale und multilaterale Rüstungskontrollabkommen in Kraft. Sie stammen überwiegend aus der Zeit seit den 60er Jahren, in der der Rüstungskontrollansatz konzeptionell entwickelt wurde. Insbesondere die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Rüstungskontrollverträge bringen das ursprüngliche Leitmotiv der Rüstungskontrollidee zum Ausdruck: dem Risiko eines Krieges mit Massenvernichtungswaffen (MVW) durch Begrenzung der militärischen Konkurrenz der nuklearen Supermächte entgegenzuwirken. Im Laufe der Jahre wurde durch die SALT-Verträge die Anzahl der strategischen Trägersysteme zwischen den USA und der UdSSR beschränkt. Ein Beispiel für "qualitative" Rüstungskontrolle stellte der ABM-Vertrag von 1972 dar, der nicht nur die Begrenzung der Abwehrmittel gegen ballistische Raketen einführte und damit die Verwundbarkeit der beiden Supermächte festschrieb, sondern auch die Entwicklung, den Test oder die Stationierung bestimmter ABM-Mittel verbot. Dieser Vertrag hat jedoch weder die SDI-Forschung verhindert noch den Test neuer strategisch nutzbarer Abwehrmittel wie das neue mobile US-Raketenabwehrsystem THAAD. Zudem hat am 13. Dezember 2001 US-Präsident G.W. Bush die Kündigung des Vertrages bekannt gegeben, seit Juni 2002 ist der Vertrag nicht mehr in Kraft.

 

Im INF-Vertrag von 1987 wurden (erstmals) zwei Waffenkategorien vollständig eliminiert: Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.000 Kilometern samt den dazugehörenden Startgeräten und der benötigten Infrastruktur. Die bereits stationierten Systeme wurden nicht nur zerstört, sondern die Produktion und Flugerprobung der vertragsrelevanten Systeme ist verboten und wird überwacht. Es gibt Vorschläge, diesen bilateralen Vertrag auch auf Länder auszudehnen, die Raketen in diesem Reichweitenspektrum besitzen.

 

Während die SALT Verträge von 1972 und 1979 bereits Auswirkungen auf den Stationierungsmodus und die Zahl der Weiterentwicklungen von neuen Offensivsystemen der beiden Supermächte hatten, aber die Zahl der Träger nicht entscheidend begrenzten, liegen die Obergrenzen des 1991 unterzeichneten START I-Vertrages ca. ein Drittel niedriger als die damaligen Obergrenzen. Mit dem START II-Vertrag, der 1993 unterzeichnet wurde, sollte bis zum Jahr 2002 nochmals eine Halbierung der Arsenale der beiden Supermächte erreicht werden. Der START II-Vertrag trat aber nie in Kraft. Der Strategic Offensive Forces Reduction Treaty (SORT-Vertrag oder Moskauer-Vertrag) von 2002 spiegelt die Rüstungskontrollphilosophie der George W. Bush-Administration wider. Der Vertrag begrenzt lediglich die Zahl stationierten Sprengköpfe auf 1.700-2.200, im Gegensatz zu seinen Vorgängern enthält das Abkommen aber keine Bestimmungen zur Verifikation. 

 

Russland und die USA unterzeichneten am 8. April 2010 den New START-Vertrag, der erstmals überprüfbare Begrenzungen der Anzahl der auf strategischen Atomwaffen stationierten Sprengköpfe enthielt, und zwar auf 1.550 für jede Seite. Der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Vertrag begrenzt zudem die Anzahl von aktiven Interkontinentalraketen und strategischen Bomber auf 700 wobei weitere 100 dieser Systeme in Reserve gehalten werden können.

 

Neben den bilateralen Verträgen besteht die heterogene Gruppe multilateraler Rüstungskontrollabkommen, die in einer zunehmend multipolaren Welt an Bedeutung gewinnen. Die Mehrzahl dieser Verträge ist der nuklearen Rüstungskontrolle bzw. der Kontrolle von MVW zuzurechnen. Eine wichtige Rolle spielt das Ziel der Nichtweiterverbreitung solcher Waffen, das sich außer im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968 auch im begrenzten Teststoppabkommen, in den Konventionen über Biologische und Chemische Waffen und in den Regionalverträgen niederschlägt.

 

Das B-Waffen-Übereinkommen (BWÜ) von 1972 verbietet eine ganze Waffenkategorie, welche den MVW zugerechnet wird. Artikel I verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, biologische Wirkstoffe und Toxine für nicht-friedliche Zwecke "niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zurückzubehalten." Die Forschung für friedliche Zwecke, z.B. zum Zwecke der "Gegen- oder Schutzforschung", ist erlaubt. Seit der Dritten Überprüfungskonferenz 1991 war ein mögliches Verifikationsregime Gegenstand von Expertengesprächen. Zwischen 1994 und 2001 wurde ein Protokoll für einen solchen Überwachungsmechanismus auch ausgehandelt, bevor es vor allem am Widerstand der George W. Bush Administration scheiterte. Seitdem finden zwar jährliche Experten- und Staatentreffen über vertragsrelevante Themen statt, und es ist ein kleines Sekretariat (Implementation Support Unit) gegründet worden, eine Aufnahme der Verhandlungen über ein Verifikationsprotokoll gelang aber nicht. Das BWÜ hat mittlerweile 165 Vertragsstaaten, weitere 12 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet.

 

Nach Jahrzehnten internationaler Bemühungen haben im Januar 1993 ca. 130 Staaten in Paris die Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) unterzeichnet. Das CWÜ ächtet nicht nur den Gebrauch von chemischen Waffen (CW) völkerrechtlich und errichtet - neben dem BWÜ - eine internationale Norm über den Besitz von MVW, sondern verpflichtet die Vertragsparteien auf, sowohl die CW in ihrem Besitz als auch die dazugehörigen Produktionsanlagen zu zerstören. Das CWÜ etabliert ein differenziertes Verifikationssystem mit Routine- und Verdachtskontrollen, in dem auch die zivile chemische Industrie in die Kontrolle einbezogen wird. Es wurde zu diesem Zweck die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen in Den Haag aufgebaut. Das Wissen zur Herstellung einfacher chemischer Substanzen zum Zweck militärischer Anwendung ist heute in den meisten Staaten der Erde verbreitet. Die Produktion stellt in erster Linie ein verfahrenstechnisches Problem dar. Es kann aber auch hier nicht ausgeschlossen werden, dass technologische Durchbrüche bei der Erzeugung neuer Substanzen gelingen. Das CWÜ ist der erste globale, multilaterale Rüstungskontrollvertrag, der, abgesichert durch ein umfassendes Verifikationssystem, eine Waffenkategorie einschließlich der betreffenden Produktionsanlagen verbietet. Lediglich sechs Staaten (Ägypten, Angola, Nordkorea, Somalia, Südsudan und Syrien) haben das CWÜ nicht gezeichnet. Israel und Myanmar sind die beiden einzigen Signatarstaaten.

 

Das "Übereinkommen über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Technologien" vom 18. Mai 1977 (ENMOD) umfaßt das Verbot einer Kategorie zukünftig möglicher Waffenarten und Handlungsweisen, die heute der "Umweltkriegführung" zugerechnet werden. Der Vertragsschluß hat eine präventive Funktion: In der Präambel wird u.a. hervorgehoben, daß der Vertrag "in der Erkenntnis, daß wissenschaftliche und technische Fortschritte neue Möglichkeiten hinsichtlich der Umweltveränderung eröffnen könne," geschlossen wurde. Der ENMOD-Vertrag hat bisher in der Rüstungskontrolle keine große Rolle gespielt. Die Anzahl der Vertragsstaaten ist gering. Der Nutzen umweltverändernder Techniken wird heute von militärischer Seite nicht als sehr hoch eingeschätzt. Umweltkriegführung ist dem Militär im Allgemeinen suspekt, da ihre unberechenbare Wirkung der rationalen Planung von Kriegführung entgegensteht. Umweltkriegführung als Terrorakt hat 1991 beim Rückzug der irakischen Armee aus Kuwait durch das Anzünden der dortigen Ölfelder traurige Berühmtheit erlangt.

 

In fünf geografischen Regionen wurden mittels multilateraler Verträge "nuklearwaffenfreie Zonen" vereinbart und eingerichtet: Lateinamerika (zur Unterschrift ausgelegt 14. Februar  1967 der Vertrag wird für die Vertragsstaaten mit der nationalen Ratifikation rechtskräftig) Südpazifik (in Kraft getreten 11. Dezember 1986), Zentralasien (21. März 2009), Afrika (15. Juli 2009). Zudem hat sich die Mongolei zu einer atomwaffenfreien Zone erklärt. Die Antarktis (1959), der Weltraum (1967), und der Meeresboden (1972) sind vertraglich zu atomwaffenfreien Zonen erklärt worden. Im Abschlußdokument der 2010 NPT-Überprüfungskonferenz wurde Ägeypten ein Versprechen gegeben 2012 eine internationale Konferenz unter Federführung der Vereinten Nationen zu organisieren. Diese wird die Möglichkeiten einer Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen und Mittleren Ostenerforschen.

 

Der Teststop-Vertrag (Limited Test Ban Treaty, LTBT) trat am 10. Oktober 1963 in Kraft und untersagt die Durchführung von Kernwaffenexplosionen oder die Beteiligung daran "in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser" sowie unterirdische Kernwaffenexplosionen, bei denen radioaktiver Staub die Territorialgrenzen des betreffenden Staats verläßt. Die Sowjetunion und die USA haben zusätzlich zwei separate Teststopabkommen geschlossen: den Testschwellenvertrag (TTBT) vom 3. Juli 1974 und den Vertrag über unterirdische Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET). Für die von den Verträgen behandelten Explosionen wird eine obere Schwelle von 150 Kilotonnen bei Einzelexplosionen und eine Schwelle von 1,5 Megatonnen bei Gruppenexplosionen festgelegt. Der PNET wurde von den USA und der Sowjetunion erst 1990 ratifiziert und trat somit relativ spät in Kraft. Die Begrenzung durch die Schwelle von 150 kt liegt sehr hoch, so daß die Verträge keine qualitative Bedeutung erlangt haben. Ein "Umfassender Teststopp-Vertrag" (Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, CTBT) wurde am 24. September 1996 von den anerkannten und einigen anderen Nuklearwaffenstaaten unterzeichnet. Jedoch konnte er noch nicht in Kraft treten, weil nicht alle der im Anhang zum Abkommen gelisteten 44 Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Trotzdem baut seit 1997 ein Vorbereitungsausschuss die Behörde auf, die das vollständige Verbot aller Atomtests überwachen soll. 196 Staaten haben den Vertrag gezeichnet, 157 haben ihn ratifiziert.

 

Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen  (NVV) trat 1970 in Kraft und wurde auf 25 Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung abgeschlossen. Der Vertrag kennt zwei Klassen von Mitgliedern: (1.) die Kernwaffenstaaten und (2.) die Nichtkernwaffenstaaten. Den Kernwaffenstaaten, die Mitglieder des Vertrages sind, ist jegliche Weitergabe von Kernwaffen verboten (Art. I). Die Nichtkernwaffenstaaten hingegen unterliegen einem Bezugs- sowie einem Herstellungsverbot (Art. II). Der Artikel IV garantiert die friedliche Nutzung der Kernenergie auch für Nichtkernwaffenstaaten. Der Artikel VI verpflichtet die Kernwaffenstaaten zu weiterer nuklearer Abrüstung. Die Einhaltung der Bestimmungen für Nichtkernwaffenstaaten wurde der "Internationalen Atomenergieorganisation" (IAEO) übertragen. Aufgabe der IAEO ist insbesondere, ein Sicherungssystem zur Kontrolle des spaltbaren Materials der Nichtkernwaffenstaaten aufzubauen und die Sicherungsmaßnahmen und Materialbilanzen zu kontrollieren ("safeguards"). Dies bezieht sich in erster Linie auf die Ausgangsstoffe zur Herstellung von Kernsprengkörpern. Militärrelevante F&E können insoweit überwacht werden, als die betreffenden Forschungsreaktoren vorher notifiziert und der IAEO zugänglich gemacht worden sind. Ein Hauptproblem bleibt jedoch die Tatsache, dass einige wichtige Schwellenländer (z.B. Indien, Pakistan) sowie Israel den NVV nicht unterzeichnet haben und dass der Transfer von militärrelevantem Nuklearmaterial nur unzureichend kontrolliert werden kann.

 

Ende Mai 1995 wurde in letzter Minute die unbefristete Verlängerung des NVV beschlossen. Insbesondere die Kernwaffenstaaten verpflichteten sich zu weiteren Auflagen. Auf der achten Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2010 einigten sich die Vertragsstaaten unter anderem darauf, in 2012 eine Konferenz über eine Massenvernichtungswaffen freie Zone im Nahen Osten einzuberufen.

 

IInsgesamt wurden die Bemühungen, den weltweiten Handel mit Waffen- und Produktionstechnologien zur Herstellung von MVW zu kontrollieren insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 intensiviert. Dazu gehören zum einen die Stärkung der vorhandenen Nichtweiterverbreitungsregime, zum anderen die Einrichtung eines Waffenregisters auf UNO-Ebene. Insbesondere die beiden Golfkriege 1980-1988 und 1991 gaben der internationalen Diskussion über die Eindämmung von Technologien zur Herstellung von MVW und Rüstungsexporten Auftrieb. Teil der multilateralen Rüstungskontrolle ist auch die Errichtung von informellen Einzelregimen zur Verbesserung und Überwachung von Exportkontrollen, insbesondere der Herkunftsländer. Hierzu gehören u.a. die Australiengruppe, die Gruppe der nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG), das Zangger Komitee, das "Missile Technology Control Regime" (MTCR) und das Wassenaar Regime, das in der COCOM-Nachfolge Regeln für den Handeln mit konventionellen Rüstungsgütern und Technologien aufstellt. Diese Art einseitiger Rüstungskontrolle, die bestimmte Transfers gelisteter Technologien kontrolliert, wird allerdings von vielen Entwicklungsländern als diskriminierend abgelehnt. 

 

Konventionelle Streitkräfte und Rüstungen werden erst seit Anfang der 70er Jahre in den Rüstungskontrollprozess einbezogen. Bei den in den letzten Jahren abgeschlossenen Abkommen steht die Bewaffnung konventioneller Streitkräfte im Vordergrund. Nach weniger als 21 Monaten Verhandlungsdauer wurde am 19. November 1990 vor der Eröffnung des Pariser OSZE-Gipfels der Vertrag für Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) unterzeichnet. Die Unterzeichnung des KSE-Vertrages wurde allgemein als wichtiger, epochaler Erfolg auf dem Gebiet europäischer Sicherheit und Rüstungskontrolle begrüßt. Der KSE-Vertrag eliminierte die zahlenmäßigen Asymmetrien zwischen den 16 NATO-Mitgliedern und den sechs Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Paktes in fünf ausgesuchten Hauptwaffensystemen (Kampfpanzer, Jets, Kampfhubschrauber, Artillerie und Mörser sowie gepanzerte Fahrzeuge). Mit der Erfüllung des Vertrages wurden die numerische Überlegenheit der Sowjetunion abgebaut und paritätische Obergrenzen in vier Subzonen im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural (ATTU) festgelegt. Mit circa 70.000 zerstörten Waffensystemen ist der KSE-Vertrag der numerisch erfolgreichste Abrüstungsvertrag weltweit.

 

1999 wurde der KSE-Vertrag den geänderten sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa angepasst. Ausschlaggebend dafür war der Beitritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten zur NATO. Im Angepassten KSE-Vertrag (AKSE) wurden auch die Begrenzungen für das Territorium der Russischen Föderation geändert. Gleichzeitig verpflichtete sich Russland in nicht bindenden Zusagen (Istanbul Commitments)[1], seine verbliebenen Truppen und Waffensysteme aus Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Südossetien) abzuziehen. Der KSE-Vertrag wird ergänzt durch die "Abschließende Akte der Verhandlungen über Personalstärken der Konventionellen Streitkräfte in Europa" (KSE-Ia). In diesem Vertrag werden Höchstgrenzen für militärisches Personal deklariert. Ergänzt wird die so genannte europäische Rüstungskontrollarchitektur durch den "Vertrag über den Offenen Himmel", der am 24. März 1992 unterzeichnet wurde und Verifikationen mittels Luftbeobachtungen "von Vancouver bis Wladiwostok" vorsieht [2]http://www.armscontrol.de/einfuehrung/ruestungskontrolle/geschichte.htm#fn2text[3][4]. Die Aktualisierung des Vertrages wurde nicht von einer hinreichenden Zahl von Staaten ratifiziert und trat nicht in Kraft. 2007 setzte Russland seine Beteiligung am KSE aus, im November 2011 erklärten die USA, einigen ihrer Verpflichtungen gegenüber Russland nicht mehr nachkommen zu wollen. Heute sind KSE- und AKSE-Vertrag politisch, geographisch und vor allem technologisch weitestgehend überholt [5].

 

Am 17.11.1990 konnte im Rahmen der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen das "Wiener Dokument 1990" (WD 90) von den OSZE-Teilnehmern verabschiedet werden. Aktuellere und erweiterte Versionen sind die "Wiener Dokumente von 1992 und 1994". In der Nachfolge des "Stockholmer Dokumentes" wurde die Verpflichtung zum gegenseitigen Datenaustausch über Streitkräfte ausgebaut. Dabei werden nicht nur detaillierte Informationen über Truppen der OSZE-Teilnehmerstaaten, ihre Organisation, Standort, Anzahl etc. bis hin zur Brigade/Regimentsebene verlangt, sondern auch jährliche "Informationen über ihre Planungen zur Indienststellung von Hauptwaffensystemen und Großgerät", sowie Informationen über ihre Militärhaushalte, Beschaffungskosten etc. Das WD 1994 enthält u.a. die Selbstverpflichtung der OSZE-Staaten, zusätzliche, qualitative Angaben über Hauptwaffensysteme zu machen und bei Indienststellung neuer "Hauptwaffensysteme und Großgeräte" Vorführungen für die Teilnehmerstaaten zu veranstalten. Es wurde ein "Standardisiertes Berichtsystem" für bestimmte Waffenkategorien geschaffen, in dem die OSZE-Mitglieder jährlich bestimmte Angaben zu Truppen, Beschaffung und Stationierung abgeben müssen. Daten zur militärische Forschung und Entwicklung werden zwar erfasst, aber nicht im Detail spezifiziert. Die "Wiener Dokumente" (WD) vergrößern die militärische Transparenz und damit die Vertrauensbildung in Europa, sind aber im Hinblick auf präventive Rüstungskontrolle noch ausbaubar [6]. Der nächste Schritt, nämlich eine Verringerung der Budgets und Streitkräftestärken der konventionellen Streitkräfte in Europa zu erreichen, wurde allerdings bisher nicht in Angriff genommen.

 

Das "Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können" (UN-Waffenkonvention, oder kurz: CCW), wurde am 10. April 1983 geschlossen und ist seit dem 2. Dezember 1986 in Kraft. Es wird dem Humanitären Völkerrecht zugeordnet und soll, ähnlich wie die Haager Konventionen, den Einsatz bestimmter, besonders unmenschlicher Waffen verhindern.

 

Momentan sind 114 Staaten Mitglieder des Übereinkommens, fünf weitere haben gezeichnet aber noch nicht ratifiziert. Die konkreten Aspekte des Rahmenvertrags sind in fünf separaten Protokollen geregelt. Protokoll I befasst sich mit nicht entdeckbaren Splittern, Protokoll II mit Minen, Sprengfallen, und weiteren Vorrichtungen, Protokoll III mit Brandwaffen, Protokoll IV mit blindmachenden Laserwaffen, und Protokoll V mit explosiven Kampfmittelrückständen. Jüngste Anstrengungen zur Etablierung eines 6. Protokolls zu Streumunition sind Ende 2011 nach langjährigen Verhandlungen vorerst gescheitert. Bestrebungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen für die Regulierung von Antifahrzeugminen („Mines Other Than Anti-Personnel-Mine“, MOTAPM) waren ebenfalls erfolglos [7]. Dieses Übereinkommen ist kein klassischer Rüstungskontrollvertrag. Es fehlen jegliche Verifikationsmaßnahmen und Überprüfungsinstanzen etc. Außerdem wird lediglich der Einsatz bestimmter Waffen eingeschränkt, in einigen Fällen jedoch (z.B. Minen) nicht sehr stark. Deshalb kam es Ende der 1990er Jahren auf starken Druck von humanitären und anderen Nichtregierungsorganisationen zu Verhandlungen über stärkere Regelungen außerhalb der UN-Waffenkonvention. Mit der Ottawa-Konvention konnte 1997 ein Verbot von Antipersonenminen erreicht werden. Allerdings fehlen wichtige Herstellerländern von Minen unter den Vertragsstaaten. Trotzdem ist der Einsatz von Antipersonenminen in bewaffneten Konflikten deutlich zurück gegangen. 2010 wurde ein ähnlicher Prozess für Streumunition in der Oslo-Konvention zu einem erfolgreichen Ende gebracht. Allerdings fehlen auch hier wichtige Hersteller. Auch sind einige Typen moderner Streumunition weiterhin erlaubt.

 

Am 9.12. 1991 beschloß die UN-Vollversammlung, ein Register über den Export von konventionellen Waffen am Sitz der UNO in New York einzurichten. Die UN-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dem UN-Generalsekretär bestimmte Daten über den Ex- und Import konventioneller Waffen zu melden. Die UNO richtet aufgrund des eingegangenen Datenmaterials eine Transferstatistik über sieben Kategorien von Waffensystemen [8] ein: Mehrere Regionalworkshops wurden von der UNO abgehalten, um die Vertreter der Mitgliedstaaten in die Prozeduren und Probleme der Datenerhebung für das Waffenregister einzuarbeiten. Bis zu einem Stichtag des Kalenderjahres sollten die Mitgliedstaaten bestimmte Daten über den Export von Waffensystemen melden. Insgesamt haben bislang 173 Staaten mindestens einmal an das VN-Waffenregister berichtet. Seit 2005 ist ein signifikanter Rückgang der freiwilligen Meldungen zu verzeichnen. Mittels dieser Statistik dürfte es zukünftig möglich sein, genauere Angaben über die Exportflüsse konventioneller Waffen zu erhalten und Vertrauen in einigen Regionen aufzubauen.

 

Auf Grundlage der Resolution 35/142 B vom 12.12.1980 sind die VN-Mitgliedsstaaten ebenfalls auf freiwilliger Basis aufgerufen, jährlich den Ist-Stand der Militärausgaben des vergangenen Jahres zu berichten. Diese, verkürzt MilEx genannte Initiative soll helfen, regionale Rüstungswettläufe zu verhindern. 2010 wurde eine Regierungsexpertengruppe mit der Ausarbeitung von Verbesserungs- und Modernisierungsvorschlägen betraut. Ihre Empfehlungen gingen 2011 an den VN-Generalsekretär und alle VN-Mitgliedsstaaten. Eine kritische Diskussion mit MilEx war bereits deshalb fällig geworden, da, ähnlich wie beim VN-Waffenregister die nationalen Meldungen stetig im Rückgang begriffen sind.

 

Ebenfalls unter dem Dach der VN finden seit 2006 Verhandlungen zur Etablierung eines Internationalen Waffenhandelsvertrags (ATT) statt. Dieser soll aufbauend auf dem VN-Waffenregister, sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Klein- und Leichtwaffen möglicherweise auch den Handel mit Kleinwaffen-Munition und Waffenkomponenten international regulieren. Als Vorteil dieses Aushandlungsprozesses gilt die Teilnahme aller wichtiger staatlicher und privater Klein- und Leichtwaffenproduzenten. Aktuell befinden sich die Verhandlungen zu einem ATT in der Schlussphase. Die Abschlusskonferenz wird im Juli 2012 in New York stattfinden.

 

Außerhalb des VN-Rahmens existieren zwei weitere Initiativen im Bereich konventioneller Rüstungskontrolle. Bei deren Etablierung spielte vor allem der Einsatz zivilgesellschaftlicher Gruppen eine erhebliche Initiativrolle. Das 1999 in Kraft getretene „Ottawa-Übereinkommen“ ist das maßgebende Vertragswerk zur weltweiten Ächtung von Antipersonenminen. Es regelt das Verbot der Herstellung, den Einsatz, den Transfer, sowie die Lagerung aller Arten von Antipersonenminen. Ausgestattet mit einem Verifikationsregime reguliert das „Ottawa-Übereinkommen“ auch Aspekte der Minenräumung und -zerstörung. Bislang haben 159 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Die weltweit größten Produzenten und Besitzer von Antipersonenminen (USA, Russland, China, Indien, und Pakistan) sind bisher keine Vertragsparteien.

 

Noch vor den Verhandlungen zu einem 6. Protokoll des CCW begannen in Oslo, Norwegen die Verhandlungen über eine Streubombenkonvention (CCM).  Aktuell zählt die CCM 68 Vertragsstaaten und zusätzliche 43 Zeichnerstaaten. 2010 fand das erste Vertragsstaatentreffen in Laos statt. Ähnlich dem „Ottawa-Abkommen“ sind bisher die großen Produzenten und Besitzerstaaten von Streubomben dem Abkommen ferngeblieben. Dies war einer der Hauptgründe für die Etablierung eines umfassend ausgehandelten Protokolls zu Streubomben im Rahmen des CCW der VN.

 
Literatur

 

  • [1] Kühn, Ulrich; From Capitol Hill to Istanbul. The Origins of the Current CFE Deadlock. Hamburg: Centre for OSCE Research; CORE Working Paper #19; December, 2009; available at: <http://www.core-hamburg.de/documents/CORE%20Working%20Paper%2019%20%28Kuehn%29.pdf> [Accessed: December 10, <a href="typo3/" target=">2009].
  • [2] Wallner, Jörg; Konventionelle Rüstungskontrolle und Fernerkundung in Europa, Eine exemplarische Untersuchung des Beitrags technischer Mittel zur Friedenssicherung unter den Bedingungen einer erweiterten Rüstungskontrollkonzeption, Baden-Baden 1995.
  • [3] Spitzer, Hartwig; The Open-Skies Treaty as a tool for confidence building and arms control verification, Hamburg, November 1996, CENSIS-Report 23-96.
  • [4] Drell, Sidney D., and Stubbs, Christopher W.; Realizing the Full Potential of the Open Skies Treaty; Arms Control Today, 2011; 41 (6), pp. 15–20.
  • [5] Zellner, Wolfgang; Schmidt, Hans-Joachim, and Neuneck, Götz, eds.; The future of conventional arms control in Europe. 1st ed. Demokratie, Sicherheit, Frieden, 194. Baden-Baden: Nomos-Verl.-Ges; 2009.
  • [6] Richter, Wolfgang; A new start for the Vienna Document; OSCE Magazine (4), 2010; pp. 16–18.
  • [7] Cottrel, M. Patrick; Legitimacy and Institutional Replacement: The Convention on Certain Conventional Weapons and the Emergence of the Mine Ban Treaty, in: International Organization, (2009) No. 63, 2, 217-248.
  • [8] Kampfpanzer, gepanzerte Gefechtsfeldwagen, Artilleriegeschütze mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe ab 850 Tonnen Verdrängung, Lenkwaffen und Raketensysteme mit einer Reichweite von mindestens 25 km sowie Rake­tenabschußrampen.